Nutzungsbestimmungen

Gültig ab dem 01.01.1999

des Trägervereins des Bürgernetzes im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen e.V. (im folgenden Trägerverein genannt) für den Zugang zum Bürgernetz im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen (im folgenden Bürgernetz genannt).

§ 1 Account / Bürgernetz
  1. Account i.S.d. Nutzungsbestimmungen ist die Benutzerkennung - der Login-Name und das dazugehörige Paßwort - sowie die damit verbundene Genehmigung, das Bürgernetz im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen zu benutzen.
  2. Bürgernetz i.S.d. Nutzungsbestimmung ist die Gesamtheit der Programme und Datenbestände, die der Trägerverein betreut, sowie der Internetzugang und die gesamte verwendete Datenverarbeitungstechnik.
§ 2 Leistungsbeschreibung
  1. Grundsätzlich erhält jeder Nutzer einen Account und eine Email-Adresse. Der Account ermöglicht die Nutzung des WWW-Dienstes im Internet unter Benutzung der Proxy-Server des Trägerverein. Eine route-fähige IP-Adresse für unbeschränkten Internet-Zugriff wird nicht zur Verfügung gestellt.
  2. Die Nutzungsmöglichkeiten orientieren sich an der Leistungsfähigkeit des Vereins.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Zugang zum System, den einwandfreien Betrieb und das Angebot an Internet-Diensten.
§ 3 Haftungsausschluß
  1. Soweit gesetzlich zulässig schließen der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen jegliche Haftung (aus vertraglicher und gesetzlicher Grundlage, insbesondere positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung) für Schäden aus, die dem Nutzer durch die Nutzung des Bürgernetzes oder den Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.
  2. Für Schäden die daraus entstehen, daß das Bürgernetz nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, übernehmen der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen keinerlei Haftung.
  3. Der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für die über das Bürgernetz übermittelten und bereitgestellten Informationen und Daten sowie deren Folgen, und zwar weder für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, indem er die Daten zugänglich macht, anbietet oder übersendet.
  4. Der Verein behält sich das Recht vor, die Nutzungszeit des Einzelnen auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschränken, wenn es zur Chancengleichheit aller potentieller Nutzer erforderlich ist.
§ 4 Nutzungsberechtigte
  1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich registrierte Personen, die sich mit den vorliegenden Bestimmungen einverstanden erklären und sie befolgen.
  2. Bei Minderjährigen ist die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten nachzuweisen. Als Nachweis wird die Kopie eines Lichtbildausweises gefordert.
  3. Eine kommerzielle Nutzung des Accounts (z.B. Firmenkorrespondenz, Werbung) ist untersagt.
  4. Der Account wird widerruflich erteilt. Er kann jederzeit entzogen werden, wenn gegen Nutzungsbestimmungen des Trägervereins oder gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde.
§ 5 Minderjährige
  1. Bei Minderjährigen sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die Nutzung des Accounts zu kontrollieren.
§ 6 Überlassung des Accounts
  1. Die Überlassung des jeweiligen Accounts an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet jede nichtvertragliche Nutzung des Accounts dem Verein unverzüglich anzuzeigen.
§ 7 Nutzungsprotokoll
  1. Der Verein wird zum Zwecke der Abrechnung und des Schutzes vor Mißbrauch Einwahlvorgänge und Systemzugriffe protokollieren und elektronisch speichern.
§ 8 Mißbräuchliche Nutzung
  1. Mißbräuchliche Nutzung hat den Entzug des Accounts und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zur Folge.
  2. Die Nutzung des Bürgernetzes ist vor allem dann mißbräuchlich, wenn das Verhalten des Nutzers gegen die Nutzungsbestimmungen und einschlägige gesetzliche Schutzbestimmung (z.B. Strafgesetz, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz) verstößt. Insbesondere wird die Verbreitung oder der Bezug von pornographischen oder nationalsozialistischen Texten und Bildern strafrechtlich verfolgt.
  3. Die Nutzung des Bürgernetzes ist mißbräuchlich, wenn sie dazu dient, illegale Handlungen damit zu begehen, zu fördern oder zu solchen aufzufordern. (z.B. Urheberrecht, Lizenzrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenausspähung, Computermanipulation, Computersabotage, Computerbetrug u.v.a.)
  4. Die Nutzung des Bürgernetzes ist mißbräuchlich, wenn sie die Funktionstüchtigkeit des Bürgernetzes gefährdet. Dazu zählen alle Angriffe auf die Server und Telekommunikationsleitungen des Trägerverein und damit deren Störung durch Software oder Hardware. Angriffe auf die Server mit spezieller Crack-Software oder Blockieren von Telekommunikationsleitungen können strafrechtliche Konsequenzen haben.
  5. Grobe Verstöße gegen die Netiquette (allgemeines Netzverhalten) stellen eine mißbräuchliche Nutzung dar. Die Bekanntgabe der Netiquette erfolgt nach Ermessen des Trägervereins. Die Netiquette enthält immer einen Abschnitt über den normalen Email-Verkehr und dessen Mißbrauch, z.B. fehlerhafte oder verfälschte Absenderadressen.
  6. Wer unberechtigt auf fremde Daten und Programme zugreift, oder sie verfälscht oder vernichtet, oder das System (sowohl das Bürgernetz als auch das gesamte Internet mit all seinen angeschlossenen Computern) absichtlich behindert oder beeinträchtigt macht sich strafbar.
§ 9 Informationsangebot im Bürgernetz
  1. Daten und Informationen, die durch Nutzer ins Bürgernetz eingestellt werden, müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Insbesondere müssen Web-Seiten wie im Pressegesetz vorgeschrieben gekennzeichnet werden.
  2. Für das Einstellen von Informationen behält sich der Verein die Erhebung von Kostenbeiträgen vor.
  3. Diese Regelung gilt nicht für den Emailverkehr, solange er nicht mißbräuchlich stattfindet.
§ 10 Haftung
  1. Die Nutzer haften dem Verein und Dritten für mißbräuchliche und rechtswidrige Nutzung und schuldhaft verursachte Schäden am Bürgernetz und dem daraus entstehenden Schaden für den Verein in vollem Umfang.
§ 11 Ausschluß von konkurrierender AGB
  1. Etwaige AGB eines Account-Inhaber haben keinerlei Gültigkeit in den Beziehungen zum Trägerverein. Es gilt ausschließlich die vorliegende Nutzungsbestimmung des Trägerverein.
§ 12 Sonderregelungen
  1. Ausnahmen zu den Nutzungsbestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verein.
  2. Eine Abweichung vom Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.
  3. Es existieren keine mündlichen Vereinbarungen.
§ 13 Änderungsvorbehalt
  1. Der Trägerverein des Bürgernetzes im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen e.V. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Bekanntgabe erfolgt nach Ermessen des Trägervereins.
§ 14 Unwirksamkeit
  1. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die restlichen Bestimmungen nicht.
  2. Es gilt dann eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder nahekommende Regelung, mit der der Nutzer sich einverstanden gezeigt haben müßte, wenn er die Unwirksamkeit der eigentlichen Bestimmung gekannt hätte.
  3. Eine entsprechende Regelung gilt für Bestimmungen, die eventuell unvollständig sind.

Trägerverein des Bürgernetzes im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen e.V.,
Bad Tölz, den 01.01.1999